Wien setzt klares Zeichen für Sicherheit und Jugendförderung
“Wir sind als Politik aufgefordert, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten,“ sagt Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. Deshalb setzen SPÖ und Neos heute als rot-pinke Fortschrittskoalition im Wiener Gemeinderat einen entscheidenden Schritt, um Sicherheit, Gewaltprävention und Jugendförderung in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken.
Die österreichische Bundesregierung wird darin aufgerufen, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, um österreichweit verstärkt Präventionsarbeit leisten zu können. Ziel sei, dass Straftaten gar nicht erst zu Stande kommen und vor allem bundesweit Opferschutz ernsthaft und verantwortungsbewusst gewährleistet wird. „Wir setzen Maßnahmen bereits im Bezirk direkt um, haben Projekte und Lösungen in der Stadt. Aber auch der Bund ist aufgefordert, aktiv zu werden und deshalb haben wir den Antrag gestellt. Denn nur gemeinsam können wir das Problem anpacken,“ so Stürzenbecher. „Die Debatte über das Strafmündigkeitsalter hat die tiefer liegenden Fragen hervorgehoben, denen wir als Gesellschaft gegenüberstehen. Es geht nicht nur darum, Straftaten zu bestrafen, sondern vor allem darum, sie zu verhindern,“ betont Stürzenbecher. Wie Expert*innen immer wieder betonen, sei der abschreckende Effekt von Gefängnisstrafen bei Jugendlichen nicht ausreichend. Stattdessen müsse an den Wurzeln von Frauenfeindlichkeit und sexualisierter Gewalt angesetzt werden, um präventiv zu handeln und junge Menschen auf einen positiven Lebensweg zu führen. „Es braucht konkrete Maßnahmen auf Bundesebene und deshalb fordern wir die Regierung zum Handeln auf.
In Wien ist kein Platz für Gewalt! Wir in Wien setzen auf zahlreiche Projekte gegen Gewalt, für Prävention und für Opferschutz. Das Wiener 3-Punkte-Paket gegen Feminizide mit der Verdoppelung des Budgets für Präventionsarbeit, die Stärkung der Forschung in diesem Bereich und die frühe Sensibilisierungsarbeit an Schulen ist ein wichtiger Schritt des Wiener Weges. Der Fokus liegt auf dem Ausbau des Sicherheitsnetzes. Gerade beim Gewaltschutz müssen alle zusammenarbeiten,“ so Stürzenbecher. Wien setze mit der Einführung des verpflichtenden Jugendcollege und Jugendcollege 25+ einen wichtigen Schritt gesetzt, um Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Das Angebot ermöglicht die Qualifizierung junger Menschen über Sprach- und Basisbildung. Ziele sind die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und ein rasches selbstfinanziertes und selbstbestimmtes Leben.
Das von der Bundesregierung geforderte Maßnahmenpaket umfasst die Bereitstellung von Bundesmitteln für die Opferbetreuung, den Ausbau des Opferschutzes, die Einrichtung von Gewaltambulanzen in jedem Bundesland sowie die Förderung von Resozialisierungsprogrammen für junge Straftäter:innen. Wichtig sei auch der Ausbau und Finanzierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zusätzlich werden Maßnahmen wie die Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs, die Schaffung eines Expert:innengremiums zur Problemanalyse und Empfehlung von Maßnahmen sowie die Finanzierung von sozialpädagogischen Wohngemeinschaften für Jugendliche unterstrichen. “Diese Schritte sind entscheidend, um die Sicherheit unserer Gesellschaft zu gewährleisten und die Entstehung von Gewalt bereits im Vorfeld zu bekämpfen”, ergänzt Stürzenbecher. „Wir sind entschlossen, die Jugendförderung, die Gewaltprävention und den Opferschutz voranzutreiben. Wir fordern eine aktive Zusammenarbeit aller politischen Ebenen und ein entschiedenes Handeln, um das Wohl der Wiener*innen zu sichern und eine möglichst gewaltfreie Zukunft zu schaffen,“ so Stürzenbecher abschließend.
