Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wiener:innen hat oberste Priorität

Skandalisierung als Taktik der Opposition grob fahrlässig

Für den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Hernalser Gemeinderat Kurt Stürzenbecher, darf das Wichtigste im Zuge der Debatte in der Aktuellen Stunde der heutigen Gemeinderatssitzung rund um die Notkompetenz nie außer Acht gelassen werden: Die Versorgung für zwei Millionen Leute sicherzustellen, hat immer Priorität und ist einer der wichtigsten Aufgaben des Bürgermeisters. Diese Verantwortung hat er nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen.
Seine Entscheidung war alternativlos und richtig.

Gerade in solch schwierigen Zeiten vermisst Stürzenbecher den Zusammenhalt aller sowie die sachliche Debatte. In seinem Redebeitrag geht der Gemeinderat auf juristische Aspekte ein. Zu besagtem Zeitpunkt war es zu befürchten, dass ein Notfall eintritt und die Nordstream 1 geschlossen wird. Diese Dynamik und die damit verbundenen Entwicklungen am Energiemarkt erforderten eine schnelle Entscheidung. Juristisch ist es eindeutig in Paragraph 92 der Wiener Stadtverfassung festgelegt, dass der Bürgermeister diese Kompetenz ausüben darf, erläutert Stürzenbecher.
Er zitierte den renommierten Verfassungsexperten und Kenner der Wiener Stadtverfassung Bernd-Christian Funk (Die Presse vom 21.9.2022, S.12), welcher dort betont: Dem Gemeinderat unverzüglich zur Genehmigung vorzulegen bedeute, dass es keine Verzögerung geben dürfe. Und der nächste Termin (ohne Verzögerung) sei die Gemeinderatssitzung am 21. September: Damit hat der Bürgermeister seine Verpflichtung erfüllt.

Und: Der Gemeinderat müsse die Möglichkeit haben, die Sache zu beschließen […]. Wenn der Bürgermeister bis dahin dem Gemeinderat das mitgeteilt hat, ist dem Erfordernis unverzüglich Genüge getan. Denn unverzüglich sei hier juristisch (und nicht zeitlich, Anm.) zu interpretieren. Diese Auffassung von Funk wird auch von den Jurist:innen der Magistratsdirektion geteilt, so Stürzenbecher, der schließt: Die Entscheidung des Bürgermeisters war jedenfalls juristisch korrekt und im Ergebnis im Interesse der Wiener:innen.

Nebelgranaten-Weitwurfs und schüren Ängste

Für Gemeinderätin Katharina Weninger ist es ganz klar ersichtlich, worum es der Opposition überhaupt gehe – nämlich nicht um die Notkompetenz des Bürgermeisters, denn die ist ganz klar geregelt. Es gehe nach Weninger auch nicht darum, mehr Informationen über die Geschäfte der Wien Energie zu erhalten, denn die Oppositionsparteien kommen ja teilweise nicht einmal mehr zu den Sitzungen und wenn, stimmen sie nur in die Vorverurteilung ein. Worum geht es also?
Einzig und allein um die Skandalisierung, um das rote Wien anzupatzen. Die Oppositionsparteien sind gerade in einem Wettbewerb des Nebelgranaten-Weitwurfs. Sie schüren Angst und setzen die Versorgungssicherheit der Wiener:innen aufs Spiel, wenn sie fordern, dass alle Geschäftsinterna öffentlich gemacht werden sollen, so Weninger.

Die Gemeinderätin scharf in Richtung Opposition: Sie setzen noch immer den Verkauf von Stromüberproduktionen mit Spekulation gleich, um sich zu profilieren. Ihre Taktik ist nicht nur durchschaubar, sondern auch grob fahrlässig. Der Bürgermeister selbst hat den Stadtrechnungshof eingeschaltet und sobald die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, hoffe ich auf Entschuldigungen. Nicht bei mir, aber bei den Wiener:innen, denen sie schlaflose Nächte bereitet haben.