Stürzenbecher/Mautz-Leopold: Wo kein Skandal vorliegt, kann auch keine Untersuchungskommission einen feststellen!
Der Hernalser Landtagsabgeordnete Kurt Stürzenbecher betonte in seinem Redebeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde in der Sitzung des Wiener Landtages zum Thema Transparenz: In Wien legen wir größten Wert auf Transparenz, darum haben wir auch die Reform der Untersuchungskommission umgesetzt und sind jetzt dabei, den Stadtrechnungshof zu reformieren, um seine Unabhängigkeit zu stärken.
Stürzenbecher erläutert, dass man bei Reform der Untersuchungskommission vor zwei Jahren inhaltlich sehr weit gegangen ist, was auch mehrheitlich gutgeheißen wurde und zur Zustimmung von 70 von insgesamt 100 Mandatar:innen geführt hat. Stürzenbecher: Bei der aktuellen Untersuchungskommission sieht man auch, dass die Umsetzung gut funktioniert, nur eines kann keine Reform hervorbringen: Wenn kein Skandal vorliegt, dann kann auch keine Verfahrensordnung einen solchen herstellen! Hier liegt schlicht kein Skandal vor, darum hat die Untersuchungskommission auch keinen feststellen können!
Stürzenbecher geht mit den Unkenrufen aus der Opposition hart ins Gericht: Sie wollten einen Skandal produzieren, wo schlicht keiner ist.
Tatsache ist, dass kein Cent verloren gegangen ist, ergo auch kein Finanzskandal vorliegt! Um dieses Fehlverhalten zu kaschieren, wollen ÖVP und FPÖ jetzt ihre Erfolgslosigkeit kompensieren und auf die Untersuchungskommissionsverfahrensordnung abschieben.
Das ist nicht in Ordnung! Klar sei für den Landtagsabgeordneten, dass alle Akten geliefert werden müssen, wenn es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt: Wenn Betriebsgeheimnisse vorliegen oder man gar in Grundrechte und Menschenrechte eingreift, ist das aber auch zu respektieren. Das sollte selbstverständlich sein. Abschließend stellte Stürzenbecher klar: Die Stadt Wien ist und bleibt eine Transparenzmusterstadt!
Am Beispiel der Untersuchungskommission ist ersichtlich, was die Fortschrittskoalition bereits geleistet habe, ist sich auch SPÖ-Gemeinderätin Andrea Mautz-Leopold sicher: Wir haben die Änderungen in der Untersuchungskommission sofort am Beginn dieser Periode in All-Parteien-Gesprächen umgesetzt. Wir wollten aus politischer Überzeugung heraus sofort die Minderheitenrechte stärken und zwar am Beginn dieser Periode! Die UK ist laut Mautz-Leopold die wichtigste Kontrollinstitution für die Mandatar:innen.
Die aktuelle Untersuchungskommission zur Wien Energie sei ein Paradebeispiel: Sie wurde von einer Minderheit eingesetzt, alle Anträge sind Minderheitenrechte und auch die Auflösung ist ein Minderheitenrecht. Wenn sich die Minderheiten nicht einig sind, können wir nichts dafür, so Mautz-Leopold.
Reform des Stadtrechnungshofes für volle Transparenz und noch mehr Kontrolle
Auch bezugnehmend auf die bevorstehende Reform des Stadtrechnungshofes zeigt sich die SPÖ-Gemeinderätin sehr zuversichtlich: "Es ist ein Paket, das für den Stadtrechnungshof ganz neue Prüfkompetenzen eröffnet, das die Unabhängigkeit extrem stärkt. Der Stadtrechnungshof wird aus dem Magistrat herausgelöst, es wird ein eigenes Organisationsgesetz für den Stadtrechnungshof geschaffen, die Weisungsfreiheit wird gestärkt, die finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht, die Bestellung und Abwahl von Stadtrechnungshofdirektor:innen neu regelt und man hat künftig die Möglichkeit, Gutachten von außen einzuholen für Prüfanliegen - das alles sind großartige Errungenschaften, die den Stadtrechnungshof immens stärken werden. Bei Großvorhaben muss eine Kostenüberschreitung von 30 % oder mehr dem Stadtrechnungshof gemeldet werden. Der/die Stadtrechnungshofdirektor:in darf selbst über die Aufnahme von Prüfer:innen entscheiden. Es gibt nun klare Berichts- und Vorlagefristen. Das ist ein großer Wurf, für den wir auf konstruktive Gespräche mit allen Parteien setzen. Für volle Transparenz und noch mehr Kontrolle setzen wir als Fortschrittskoalition Meilensteine" so Mautz-Leopold abschließend.
