Stürzenbecher ad Rechnungsabschluss: Wir geben so viel Geld aus, wie es für die Menschen braucht!
Im Zuge der Generaldebatte während des Rechnungsabschlusses 2022 im Wiener Gemeinderat geht SPÖ-Gemeinderat und Vorsitzender des Finanzausschusses, Kurt Stürzenbecher, mit den Ausführungen der FPÖ hart ins Gericht: Ihre Interpretation des Rechnungsabschlusses ist schlicht falsch. Sie verwechseln grundlegende Dinge, und zwar Ergebnisrechnung, also negativer Saldo, mit Finanzierungsrechnung, also positiver Saldo. Dadurch ergibt sich das angeblich negative Ergebnis, von dem Sie sprechen, das allerdings kein reales Finanzbild darstellt!
Der Finanzierungshaushalt Wiens weise 2022 ein positives Nettofinanzierungssaldo von 305 Millionen Euro aus, davon werden 245 Millionen Euro zur Schuldentilgung verwendet, so Stürzenbecher. Alleine das wäre bei einem negativen Ergebnis nicht möglich, erläutert der Gemeinderat und weiter: Trotz Schuldentilgung hat Wien mit 2,8 Milliarden so viel investiert, wie seit 15 Jahren nicht mehr, weshalb auch die Bilanz der Wirtschaftsexpert:innen positiv ausfällt. Im Bundesländervergleich der Pro-Kopf-Schulden liege Wien im Mittelfeld. Wir geben so viel Geld aus, wie es für die Menschen braucht. Das ist das konsequente Handeln der Wiener Fortschrittskoalition von SPÖ und Neos, bringt es der Gemeinderat auf den Punkt.
In Richtung ÖVP kritisiert Stürzenbecher, dass sie wider ihrer Selbstwahrnehmung längst keine Europapartei mehr seien: Denkt man nur an das Schengen-Veto für Bulgarien oder Rumänien oder an das Kindergeld für EU-Bürger:innen, dem der Europäische Gerichtshof attestiert hat, dass es den Rechtsgrundlagen der EU widerspreche.
Zur jüngst aufgekeimten Marxismusdebatte stellt Stürzenbecher klar, dass die Sozialdemokratie immer vom Austro-Marxismus rede, wenn sie vom Marxismus spricht, also jener demokratischen Strömung, hinter der die gesamte Geisteswelt der Ersten Republik stand und die jene Standards in Wien geschaffen hat, wegen der die ganze Welt Wien bewundert hat.
Abschließend ging Stürzenbecher auf die Investitionen in der Wasserpolitik ein, die als exemplarisch für die vorausschauende Klimapolitik gesehen werden kann: Allein beim Wasserbehälter am Schafberg erweitern wir die Speicherkapazität von 23 Millionen Liter auf 60 Millionen Liter. Das sichert auch für die Zukunft unsere lebenswerte Stadt.
Über die erneute Auszeichnung Wiens als lebenswerteste Stadt der Welt zeigt sich der Gemeinderat natürlich erfreut, nichtsdestotrotz bewahrt er sich einen realistischen Blick auf die Zeit, in der wir leben. Stürzenbecher erläutert: "Lebenswerteste" bedeutet schlicht “am meisten lebenswert im Vergleich zu anderen Städten”. Das ist erfreulich. Dennoch sind wir uns natürlich der Krise, in der sich Europa, Österreich und Wien befindet, bewusst und sehen die Probleme der Menschen.
Daher heißt es, sachlich und konsequent weiter daran zu arbeiten, dass es den Wiener:innen gut geht und unser Wien leistbar und lebenswert bleibt.
