Bericht über die Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. Dezember 2023

Zu Beginn der Bezirksvertretungssitzung wurde der Bezirksvoranschlagsentwurf, also das Bezirksbudget für das Jahr 2024, diskutiert und abgestimmt. Damit ist die finanzielle Grundlage für zahlreiche bereits von der Bezirksvertretung beschlossene Projekte sichergestellt und auch die erste Phase der Generalsanierung der Volksschule Kindermanngasse, in die wir einen großen Teil unseres Budgets investieren.

Der Budget-Voranschlagsentwurf wurde mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und zehn (von elf) Grünen Bezirksrät:innen angenommen.

Folgende Anträge wurden in dieser Sitzung von der SPÖ Hernals (mit-)eingebracht:

Begrünung von Haltestellen-Wartehäusern

Dieser gemeinsame Antrag von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und FPÖ ersucht um Prüfung der Begrünung von Gewista-Wartehäusern bei Öffi-Haltestellen. Allen voran schlagen wir dafür die Straßenbahn-Haltestellen Palffygasse, Rosensteingasse, Wattgasse, Dornbach/Güpferlingstraße und Mayssengasse vor.

Einen ähnlichen Antrag haben wir als SPÖ bereits 2019 gestellt, als sich die Wartehäuschen-Begrünung noch in der Pilotphase befand und an einigen wenigen Standorten getestet wurde. Inzwischen sind die Pilotprojekte abgeschlossen und mittlerweile gibt es in ganz Wien schon rund 50 begrünte Dächer an Öffi-Haltestellen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Antrag Gestaltung Kainzgasse

Mit diesem von SPÖ und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag ersuchen wir die zuständigen Magistratsabteilungen, eine Umgestaltung der Kainzgasse zwischen der Hernalser Hauptstraße und der Frauenfelderstraße zu prüfen.

Dieser Antrag wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen.

Antrag Verkehrsberuhigung Kainzgasse

Ebenfalls von SPÖ und Grünen eingebracht wurde ein Antrag auf Prüfung einer geeigneten Form der Verkehrsberuhigung der Kainzgasse von der Hernalser Hauptstraße bis zur Alszeile, die Platz für Fußgänger*innen vorsieht und auch das Radfahren ermöglicht.

Der Antrag wurde mehrstimmig ohne FPÖ angenommen.

Antrag Benennung des Vorplatzes vor dem Waldstation in Arminen-Platz

Im Oktober 2023 wurde das neue Bundessportzentrum Ost im Waldstadion der SV Arminen eröffnet. Die neue Halle wurde in einem Höchstmaß ökologisch gestaltet, das Dach ist nicht nur begrünt, sondern sammelt auch Regelwasser für die Bewässerung des Kunstrasenplatzes und angebrachte Sonnenkollektoren gewinnen Energie für Warmwasser und Beheizung der Halle.

Österreich zählt im Hockeysport zur Weltklasse: Die Männer holten bei der Weltmeisterschaft 2023 die Goldmedaille, die Frauen Silber. Die SV Arminen spielen in der internationalen Spitzenklasse, aber betreiben auch engagierte Nachwuchsarbeit.

In Abstimmung mit dem Verein ersuchen wir, die Verkehrsfläche vor der Sportstätte (Jenschikweg 12) in „Arminen-Platz“ umzubenennen. Für die Bevölkerung würden durch diese Umbenennung keine Auswirkungen bestehen. Der Antrag wurde von SPÖ, ÖVP, Neos, Links sowie 6 der 11 Grünen MandatarInnen angenommen.

Antrag Einrichtung einer Motorradabstellfläche in der Kalvarienberggasse vor ON 30-32

In der Kalvarienberggasse ist im Abschnitt zwischen der Rötzergasse und dem Elterleinplatz vermehrt das Abstellen von einspurigen KFZ zu beobachten. Durch Einrichtung einer eigenen Abstellfläche vor ON 30-32 zwischen Ladezone und Radabstellanlage könnten diese Fahrzeuge platzsparend und sicher abgestellt werden.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Neos und FPÖ angenommen.

Antrag Mehr Wildwiesen für Hernals

Mit diesem Antrag ersuchen wir die Magistratsabteilungen 28 und 46, die Umsetzung weiterer sogenannter „Wildwiesen“ zu prüfen. Dort wo möglich sollen Grünflächen nicht oder nur so oft wie unbedingt notwendig gemäht werden, um den Lebensraum von Insekten und Kleintieren nicht zu beeinträchtigen.

Die Zustimmung zu diesem Antrag erfolgte einstimmig.