Aktuelles Staatsbürgerschaftsrecht wird immer mehr zum Skandal

Ein modernes und progressives Staatsbürgerschaftsrecht ist eine demokratie- und integrationspolitische Notwendigkeit!

 

Unser Hernalser Gemeinderat und stv. SPÖ-Klubvorsitzende im Wiener Gemeinderat und Landtag Kurt Stürzenbecher nahm aus Anlass der von der ÖVP geforderten Sondersitzung des Wiener Landtages zum Thema neues Staatsbürgerschaftsrecht Stellung: Wir haben derzeit eines der restriktivsten Staatsbürgerrechte und es ist hoch an der Zeit, hier endlich zu einer europäischen Normalität zu kommen. Laut Expert:innen ist der Zugang zur Staatsbürgerschaft unter den verglichenen Staaten nur noch in den Arabischen Emiraten und Saudi Arabien restriktiver als in Österreich“ (Quelle: Migrant Integration Policy Index).

 

Das restriktive Staatsbürgerschaftsrecht ist auch demokratiepolitisch problematisch: Immer mehr Menschen sind von jeder demokratischen Mitgestaltung ausgeschlossen. In Wien gibt es Bezirke, in denen mehr als ein Drittel der (erwachsenen) Bevölkerung nicht wählen darf und somit von der Demokratie ausgeschlossen ist. Das aktuelle Staatsbürgerschaftsrecht wird immer mehr zum Skandal, empört sich der stv. Klubvorsitzende.

 

Stürzenbecher kritisiert, dass die ÖVP bei dem Thema eine sachliche Debatte zu verhindern versucht und ausschließlich mit Ressentiments punkten möchte. Stürzenbecher streicht heraus: Die ÖVP schürt die Angst vor einer unkontrollierten Zuwanderung und will damit von der Tatsache ablenken, dass es darum in der Forderung nach einem faireren Staatsbürgerschaftsrecht überhaupt nicht geht. Der stv. Klubvorsitzende stellt klar: Bei der Staatsbürgerschaftsdebatte geht es darum, dass Menschen, die schon etliche Jahre legal hier leben und Steuer zahlen, die Staatsbürgerschaft für sich und ihre Kinder nach fairen Kriterien bekommen. Dabei sollte es wichtiger sein, wo man dauerhaft lebt (Recht des Bodens ius soli) und nicht so sehr, woher man stammt (Recht des Blutes – ius sanguinis), erklärt der Gemeinderat. Das entspricht ganz einfach einer modernen demokratischen Gesellschaft, so Stürzenbecher und erläutert in der Folge die wichtigsten Forderungen der SPÖ zum Thema.

 

Die wichtigsten Forderungen der SPÖ zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht:

 

Sechs Jahre rechtmäßiger Aufenthalt sind genug.

Die derzeit immensen Kosten für den Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen deutlich gesenkt werden (Bundesgebühren abschaffen, Landesgebühren harmonisieren).

Die notwendigen Einkommen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft müssen angepasst werden.

Ein in Österreich geborenes Kind soll automatisch bei der Geburt (zusätzlich) die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre lang legal im Bundesgebiet aufhältig ist.

Ein Staatsbürgerschaftslehrgang soll die Staatsbürgerschaftsprüfung ersetzen.

 

Diese Forderungen der SPÖ sind notwendig und angemessen und haben nichts mit einer Entwertung der Staatsbürgerschaft zu tun, wie uns die ÖVP gerne glauben lassen möchte. Ganz  im Gegenteil: Sie würden der Integration und dem Wirtschaftsstandort enorm zuträglich sein, schließt Stürzenbecher.