Bericht Bezirksvertretung 18. Juni 2019

Zu Beginn der Sitzung wurde SPÖ-Bezirksrätin Petra Doppermann verabschiedet, die an diesem Tag zum letzten Mal an einer Bezirksvertretungssitzung teilgenommen hat. Sie hat sich dazu entschlossen, ihr Bezirksratsmandat aus beruflichen Gründen mit 30. Juni 2019 zurückzulegen. Wir wünschen ihr alles Gute für ihre neue, spannende Tätigkeit und bedanken uns bei ihr für ihren großartigen Einsatz für unseren Bezirk in den vergangenen Jahren.

Auch diesmal wurden wieder einige Anfragen an die Bezirksvorsteherin von den Parteien eingebracht. Dabei hat uns eine Anfrage der FPÖ zum Schulvorfeld Leopold-Ernst-Gasse Ecke Kastnergasse sehr irritiert. Dieses Projekt ist Teil des Bezirksentwicklungsprojekts Strukturverbesserungsmaßnahmen Schumannviertel.
In der FPÖ-Anfrage wird unterstellt, dass die AnrainerInnen im Vorfeld nicht informiert und nicht eingebunden worden seien. Der FPÖ Hernals scheint dabei vollkommen entgangen zu sein, dass im Jahr 2016 eines der größten Mitbestimmungsprojekte der vergangenen 15 Jahre in unserem Bezirk stattfand. Darauf wies auch Bezirksrat Werner Sogl die Freiheitlichen in seiner Wortmeldung hin: Im Rahmen des Projekts „Kiosk“ wurde ein leerstehender Marktstand am Johann-Nepomuk-Vogl-Platz von der Gebietsbetreuung mit Workshops und anderen Veranstaltungen bespielt, um Ideen und Vorschläge für das Schumanngassenviertel zu sammeln. Diese rund 300 Wünsche der umliegenden Wohnbevölkerung wurden dann gesichtet und gemeinsam mit VertreterInnen der zuständigen Magistratsabteilungen sowie in der Bezirksentwicklungskommission bearbeitet – und haben schließlich auch Eingang in das aktuelle Projekt gefunden. Zusätzlich veranlasste BVin Ilse Pfeffer vor Baubeginn auch die Verteilung von Flyern, um die AnrainerInnen bestmöglich zu informieren. Die von der FPÖ in der Anfrage suggerierten Vorwürfe entbehren demnach jeder Grundlage. Alle Infos zum Projekt gibt es hier.

 

Von der SPÖ Hernals wurden folgende Initiativen (mit-)eingebracht:

Resolution Steine der Erinnerung
Bei den Steinen der Erinnerung handelt es sich um kleine Messingplatten, die in den Boden eingelassen werden und an die Namen jener jüdischen MitbürgerInnen erinnern, die von den NationalsozialistInnen ermordet wurden. Die kleinen Denkmale erinnern in unserer alltäglichen Umgebung an die Verbrechen des Nationalsozialismus und bieten Angehörigen einen Ort des Gedenkens. Am 28. Mai 2019 wurden drei neue Standorte in Hernals verlegt und im Beisein von Verwandten der Opfer eröffnet.
Die Bezirksvertretung Hernals begrüßt die Initiative der Steine der Erinnerung und stellt sich vehement gegen Antisemitismus in unserem Bezirk und in unserer Stadt!
Die Resolution wurde von uns verfasst und gemeinsam mit den Grünen und den Neos eingebracht. Sie wurde mit den Stimmen aller Parteien angenommen, dagegen stimmte lediglich der freie Bezirksrat Otto Jägersberger (ehem. FPÖ).

Resolution Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk
Die Hernalser Bezirksvertretung begrüßt mit dieser Resolution die „Fridays For Future“-Bewegung und spricht sich für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk aus. Die von den Grünen und der SPÖ eingebrachte Resolution wurde ohne die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

Antrag Regenbogenbank
Wir ersuchen die zuständigen Stellen der MA28, die beiden in der Palffygasse vor Hausnummer 25 befindlichen Sitzbänke in Regenbogenfarben zu bemalen bzw. durch neue Bänke in Regenbogenfarben zu ersetzen. Damit wollen wir ein Zeichen der Unterstützung und Sichtbarkeit der LGBTIQ-Bewegung setzen.
Dieser Antrag wurde gemeinsam von uns und den Neos eingebracht und gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und BR Jägersberger angenommen.

Antrag Geh- und Radweg Vera-Ferra-Mikura-Weg
Mit diesem Antrag schlagen wir vor, den Vera-Ferra-Mikura-Weg als gemeinsamen Geh- und Radweg benutzbar zu machen und eine Anbindung an den Radweg in der Alszeile herzustellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Überprüfung der Gehsteigauf- und –überfahrten
Gehsteigauf- und –überfahrten können für Ladezwecke sowie für die Zufahrt von Stellplätzen beantragt werden. Dabei kommt es mitunter vor, dass es von den AntragstellerInnen nicht angezeigt wird, wenn die Genehmigung nicht mehr benötigt wird. Insbesondere im dicht bewohnten Gebiet ist öffentlicher Raum für Stellplätze und andere Nutzungsmöglichkeiten wie Begrünungen, Parklets etc. ein wertvolles Gut.
Aus diesem Grund wollen wir in der Verkehrskommission gemeinsam erarbeiten, welche Standorte den zuständigen Magistratsabteilungen zur Überprüfung übermittelt werden sollen. Dabei geht es uns ausschließlich um jene Fälle, wo die Genehmigung nicht mehr gebraucht und einfach „vergessen“ wurde, sodass die Voraussetzungen für die Beantragung auch nicht mehr vorliegen. Wir wollen Platz schaffen und freuen uns über Hinweise von HernalserInnen an wien.hernals@nullspoe.at!
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Neos der Verkehrskommission zugewiesen. Überrascht hat uns dabei die Verweigerung der selbsternannten ParkplatzretterInnen der FPÖ, die sich nicht daran beteiligen wollen, mehr Platz für die HernalserInnen zu schaffen.

 

Das Sitzungsprotokoll sowie alle eingebrachten Anträge sind hier abrufbar!